Aargauer Zeitung: „Im Baskenland braucht es eine Wahrheitskommission“

Pascal Ritter interviewt mich über die Auflösung der ETA für die Aargauer Zeitung (Schweiz).

Die Untergrundorganisation ETA hat sich aufgelöst. Der Journalist und Historiker Ingo Niebel erklärt, warum das so lange gedauert hat und wie es im Baskenland nun weitergeht.

Die Untergrundorganisation ETA hat sich am Donnerstag aufgelöst. Was bedeutet das für das Baskenland?

Die ETA ist ein Akteur in diesem Konflikt, der sich nun vom Spielbrett nimmt. Aber die ETA ist bei Weitem nicht die einzige Organisation der baskischen Bewegung. Es gibt eine starke Zivilgesellschaft, die nun inspiriert vom Beispiel der Katalanen auf friedlichem Weg die Unabhängigkeit erkämpfen will. Diesen Juni ist zum Beispiel eine 200 Kilometer lange Menschenkette geplant. Was die ETA betrifft, lässt sich sagen, dass der bewaffnete Kampf schon länger nicht mehr zeitgemäss war. Zudem machten ihr die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterten Polizei-Kompetenzen das Leben schwer.

Die ETA hat sich für die Tötung von Unbeteiligten entschuldigt. Wie kam das an im Baskenland?

Die Reaktionen sind gemischt. Die baskische Regionalregierung verurteilt diese Entschuldigung als zynisch. Stimmen, die eher der ETA nahestehen, regen sich auf, weil es eine einseitige Entschuldigung ist, ohne dass die spanischen Behörden für Folter und ihren schmutzigen Krieg gegen die baskische Linke entschuldigt. Ein dritter Teil sieht in der Entschuldigung eine notwendige Geste. Ich könnte mir vorstellen, dass die Entschuldigung auch eine Forderung der internationalen Vermittler war, welche die Auflösung der ETA begleiten.

Wie stark war der Rückhalt der ETA zuletzt innerhalb der baskischen Linken?

Der bewaffnete Kampf hatte kaum noch Anhänger. Die baskische Linke wirkte auf die ETA ein, um sie zu einem Ende des bewaffneten Kampfes zu bewegen. Sie gaben ihr zu verstehen, dass die Politik mehr bringt als ihre Bomben. Die ETA hat sich diesem Primat der Politik schliesslich gebeugt.

Wie geht es nun weiter im Baskenland?

Die spanische Politik wird darauf bestehen, den Konflikt nur polizeilich und juristisch aufzuarbeiten. Ich halte das für einen Fehler. Denn mit dem Verschwinden von vermeintlichen und tatsächlichen Etarras hinter Gittern werden weder die Ursachen noch die Folgen des Konflikts gelöst.

Was bräuchte es stattdessen?

Es bräuchte echte Wiedergutmachungsarbeit. In Südafrika zum Beispiel gab es Wahrheitskommissionen, wo beide Seiten des Konfliktes offen sprechen konnten. Im Baskenland ist eine grosse Zahl Menschen vom Konflikt betroffen. Es gibt die Angehörigen von den ETA-Opfern oder baskische Unternehmer, die bedroht wurden, und auf der anderen Seite gibt es Folteropfer und Familien von Basken, die während des schmutzigen Krieges der Regierung ermordet worden waren. Dazu kommen rund 280 baskische Gefangene, die meist weit weg von ihren Familien im Gefängnis sitzen. Frankreich ist in dieser Frage schon weiter. Es verlegt die ETA-Gefangenen in Gefängnisse nahe des Baskenlandes.

Warum dauerte es bis zur Auflösung der ETA viel länger als bei der nordirischen IRA oder auch den italienischen Brigate Rosse oder der deutschen RAF?

Das hat mit der spezifischen historischen Situation Spaniens zu tun. Es gab verschiedene Punkte, an denen ein Ende der ETA möglich gewesen wäre. Da war einmal die Ausarbeitung der spanischen Verfassung nach dem Ende der Franco-Diktatur. Die alten Militärs liessen nicht zu, dass ein Selbstbestimmungsrecht der Nationen in die Verfassung geschrieben wurde, also kämpfte die ETA weiter. Später scheiterten Verhandlungen zwischen der Regierung und der ETA daran, dass wichtige Akteure wie etwa der bürgerliche Teil des baskischen Nationalismus am Verhandlungstisch fehlten. Schliesslich waren die Konfliktparteien nicht in der Lage, Bedingungen zu schaffen, die eine Lösung ermöglicht hätten, etwa einen Waffenstillstand mit gegenseitigen Garantien.

Warum hat die ETA auch nach dem Ende der Diktatur überhaupt weitergekämpft?

Ich würde gerne die Protokolle der ETA-Sitzungen von damals lesen, um herauszufinden, wie sie den Übergang zur Demokratie einschätzten. Offenbar haben sie unterschätzt, dass viele Menschen die Weiterführung des Kampfes nicht mehr opportun fanden. Zudem überschätzten sie die Rolle des Militärs und der Polizei, welche sie als zentrale politische Akteure wahrnahmen. Allerdings muss man bedenken, dass im Spanien der 1980er Jahre die Gefahr eines Militärputsches sehr gross war. Ein weiterer Faktor ist, dass der bewaffnete Kampf in den Siebzigerjahren zum Teil tatsächlich erfolgreich war, etwa in Nicaragua. Und der Befreiungskrieg in Algerien war auch noch nicht so lange her. Ein Teil der ETA glaubte an die Möglichkeit, die Unabhängigkeit des Baskenlandes mit einem Volkskrieg zu erkämpfen.

Wenn Sie eine Bilanz ziehen zum Kampf der ETA seit ihrem Beginn in den Jahren der Franco-Diktatur bis jetzt: Hat sie der Sache des Baskenlandes mehr genützt oder mehr geschadet?

Ich denke, es ist noch zu früh, um diese Frage abschliessend zu beantworten. Die letzten Jahre belastete die ETA, weil der spanische Staat die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Titel „Kampf gegen den Terrorismus“ kriminalisieren konnte. Auf der anderen Seite müssen Historiker rückblickend auch die Fragen beantworten, was geschehen wäre, wenn die ETA 1973 den designierten Nachfolger von Diktator Franco nicht in die Luft gesprengt hätte und ob den Basken ohne den Faktor ETA eine geringere Autonomie zugestanden worden wäre. Leider läuft man zurzeit in Spanien Gefahr, als Terrorunterstützer verfolgt zu werden, je nachdem wie man solche Fragen beantwortet: Es wird nicht differenziert zwischen der ETA während der Franco-Diktatur und der ETA danach.

Die Originalfassung des Artikels finden Sie hier.

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