Schattenblick: „Schreiben für das Baskenland“

Ganz Europa lebt in Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zusammen. Ganz Europa? Nein. Ein kleines Volk in den Pyrenäen und damit inmitten Europas kämpft seit Jahren und Jahrzehnten um seine politischen und kulturellen Rechte und sieht sich mit einer ungebrochen repressiven Regierungspolitik seitens der beiden EU-Staaten konfrontiert, die ihr historisches Siedlungsgebiet als zu ihrem Territorium gehörig erachten und definiert haben.

Bei diesem Volk, dem baskischen, geht es um rund drei Millionen Menschen, die in einem Gebiet von rund 20.000 Quadratkilometern nördlich wie südlich der die Pyrenäen durchziehenden spanisch-französischen Staatsgrenze wohnen und als gemeinsame Sprache „Euskera“, das Baskische, haben. In einer Zeit, in der ein Entwicklungsprozeß, der „europäische Einigung“ genannt wird, bereits dazu geführt hat, daß die Institutionen der Europäischen Union zu Lasten der nationalen Souveränität ihrer Mitgliedstaaten mehr und mehr Kompetenzen an sich ziehen, droht ein Niedergang politischer und kultureller Freiheiten bzw. verbliebener Freiräume von bislang unerreichter und deshalb noch unvorstellbarer Qualität. Ein solches Herrschaftskonzept bedient sich nicht allein gewaltsamer Mittel, sondern sucht das Denken und sogar Fühlen der Menschen auf politischen, kulturellen und sogar sprachlichen Wegen so zu vereinheitlichen, daß kein Widerspruch zu dieser schönen neuen Welt überhaupt noch artikuliert oder auch nur als ein solcher empfunden werden kann.

Noch ist dies ein wenn auch furchtbares Zukunftsszenario. Der Konflikt in „Euskal Herria“, wie das Baskenland, aber auch das Volk der Basken in der baskischen Sprache genannt wird, und dem spanischen bzw. französischen Staat ist so etwas wie ein Lackmustest für die tatsächliche Qualität der Demokratieverhältnisse und kulturellen Freiheiten nicht nur in dieser Region, sondern in ganz Europa. Andersherum ausgedrückt: Würde die baskische Sprache und Kultur vollständig assimiliert werden mit der Folge, daß die im heutigen Baskenland lebenden Menschen sich nicht mehr als Basken und Baskinnen, sondern ausschließlich als Angehörige des spanischen bzw. französischen Staates definieren lassen würden, wäre weitaus mehr verlorengegangen als die vermeintlichen Eigenheiten eines vergleichsweise kleinen Pyrenäenvolkes.

Die kulturellen Unterschiede zwischen dem baskischen und anderen europäischen Völkern scheinen so groß zu sein, daß sich viele Begriffe gar nicht direkt übersetzen lassen. So entspräche dem deutschen, sicherlich historisch belasteten Wort „Volk“ in der baskischen Sprache das Wort „herri“, dem jedoch die „völkische“ Bedeutung völlig fehlt. Das baskische „herri“ schließt alle Menschen, die im Baskenland leben und „Euskera“ sprechen ungeachtet ihrer nationalen Herkunft ein. Dieses kleine Beispiel mag genügen um anzudeuten, wie unverzichtbar für das mit der Idee der Europäischen Union propagierte Ziel eines Zusammenlebens der Völker in Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit eine tatsächlich pluralistische Kultur sowie Medien und Medienschaffende wären, die sich zwischen den verschiedenen kultursprachlichen Welten bewegen und einen wechselseitigen oder auch kontroversen Diskurs führen oder eröffnen können.

Ingo Niebel, Historiker und Journalist mit intensiven Verbindungen zum Baskenland, hat mit seinem im Pahl-Rugenstein-Verlag erschienenen Buch „Schreiben für das Baskenland – Journalisten gegen Madrider Lügen, Medienverbote, Folter und Haft“ ein Werk vorgelegt, das über die Grenzen des Baskenlandes und des Baskenkonfliktes hinaus allen zu empfehlen ist, die sich für so sensible und hochbrisante Fragen im Zusammenhang mit Sprache und Kultur als Instrumente der Herrschaft interessieren. Wie Laura Mintegi, die Vorsitzende des baskischen PEN-Clubs im Dezember 2011 im Vorwort zu diesem Buch schrieb, hätten die Basken gegenwärtig das Gefühl, „Zeugen von Ereignissen zu sein, über die unsere Enkel in den Geschichtsbüchern lesen werden“. (S. 8) Worauf sie damit abstellt, ist schnell erläutert, könnte man doch mit gutem Grund von einer historischen Chance sprechen, den baskischen Konflikt tatsächlich politisch zu lösen und nicht wie bisher mit repressiven Mitteln aus der Welt schaffen zu wollen.

Wie Mintegi ausführte, ist die „bewaffnete Gruppe ETA als eine Reaktion auf die fortwährende Verneinung der historischen Rechte des Baskenlandes und vor allem als eine Antwort auf die andauernden und systematischen Angriffe auf seine Sprache und Kultur“ in den 1960er Jahren entstanden. (S. 9) Am 20. Oktober vergangenen Jahres hat die Organisation zum ersten Mal die bedingungslose und unumkehrbare Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt und bekundet, mit den Regierungen Spaniens und Frankreichs über eine Lösung des Konflikts verhandeln zu wollen. Während der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz am 16. Mai 2012 noch einmal den Standpunkt seiner Regierung, unter keinen Umständen mit der Organisation verhandeln zu wollen, bestätigte, gab diese bekannt, eine Delegation eingesetzt zu haben, um mit Madrid und Paris in direkten Kontakt zu treten.

Diese Gesprächsbemühungen finden ihre faktische Unterstützung durch internationale Persönlichkeiten wie Kofi Annan, die früheren Regierungschefs Irlands und Norwegens, Bertie Ahern und Gro Harlem Brundtland, sowie die Verhandlungsführer im Nordirlandkonflikt, Gerry Adams (Irland) und Jonathan Powell (Großbritannien), die am 17. Oktober 2011 an einer Konferenz unter Beteiligung sehr vieler baskischer Organisationen teilgenommen hatten. In deren Abschlußerklärung, der „Erklärung von Aiete“, wird von allen Unterzeichnern eine politische Lösung des Baskenkonflikts nach dem Vorbild der Beilegung des Nordirlandkonflikts befürwortet, wofür ein Dialog bzw. Verhandlungen zwischen allen an dem Konflikt Beteiligten für unverzichtbar gehalten werden. Ingo Niebel schilderte in seinem Buch, wie die staatstragende Presse Spaniens, damit ein Beispiel gebend für die generelle Linie ihrer Berichterstattung, die vom Autor sehr treffend als „homogenisiert“ bezeichnet wurde, mit dieser internationalen Initiative umgegangen ist.

So wurde beispielsweise in dem monarchistischen Blatt ABC erklärt, die von Kofi Annan und den anderen, international anerkannten Persönlichkeiten unterzeichnete Abschlußerklärung enthalte die „Sprache der Terroristen“ (S. 120). Die Verwendung von Begriffen wie „Gewaltsituation“, „Konflikt“ und „bewaffnete Auseinandersetzung“ anstelle von Worten wie „Terror“ und „Terrorismus“ sei verharmlosend, so das Blatt. Ein solcher Vorwurf ließe sich, wie Niebels Ausführungen zu entnehmen ist, auch den Vereinten Nationen und Amnesty International machen oder der BBC, die letztere Begriffe ablehnt, weil sie ihrem Anspruch einer glaubwürdigen und unvoreingenommenen Berichterstattung zuwiderliefen. (S. 121) Eine kleine Kostprobe der in Spanien üblichen, regierungskonformen Medienarbeit erhielten Kofi Annan und die übrigen internationalen Vermittler, als sie sich persönlich mit der Schlagzeile „Im Dienste der ETA“ konfrontiert sahen.

Dieser Vorwurf habe, wie Niebel kommentierte, schon so manchen Unschuldigen ins Gefängnis gebracht. Doch was genau bedeuten „Schuld“ oder „Unschuld“ in einem Konflikt, dessen historische Wurzeln Jahrzehnte, genauer gesagt Jahrhunderte zurückreichen? Ingo Niebel zitierte in seinem Buch den Berliner Staatsmann Wilhelm von Humboldt, der zwischen 1799 und 1801 das Baskenland bereiste zu Zwecken der Sprachforschung und dabei der damaligen spanischen Regierung sinngemäß den Rat gab, „den Nationalgeist des Volks durch weise Schonung seiner Vorrechte zu unterhalten“ (S. 29). Dem lag Folgendes zugrunde: Die Basken hatten, wie Humboldt feststellte, „eine freie Verfassung, öffentliche Berathschlagung grossentheils in ihrer Landessprache, also ein gemeinschaftliches Interesse, das jeden angeht und für das jeder tätig sein kann“ (S. 28).

Die sogenannten „Fueros“, worunter vormittelalterliche Sonderrechte verstanden wurden, die es den Basken ermöglichten, sich in einem bestimmten Rahmen basisdemokratisch selbst zu regieren, vertrugen sich nach Ansicht Spaniens und Frankreichs nicht mit ihren jeweiligen Nationalstaatsprojekten. Ausgerechnet mit der französischen Revolution von 1789, die im allgemeinen als Meilenstein in Sachen Befreiung und Fortschritt bewertet wird, gelang es Frankreich, den drei nordbaskischen Provinzen in seinem Territorium die Eigenregierung zu nehmen. In Spanien mußten zu dem Zweck, den vier südbaskischen Gebieten ihren politischen Sonderstatus zu nehmen, in den Jahren 1839 und 1876 zwei Kriege geführt werden. (S. 29)

Leider verhallte, wie Niebel schrieb, von Humboldts Rat ungehört. In diesem Verständnis der Zusammenhänge liegt, wie der Autor in diesem Werk plausibel macht, ein Schlüsselelement zur Beilegung eines generationsübergreifenden Konfliktes, der als „baskisches Problem“ bezeichnet wird, obwohl die Nationalstaatsprojekte Spaniens und Frankreichs als monokausal für seine Entstehung angesehen werden könnten. Mit gutem Grund hat der Autor diesem Buch den Titel „Schreiben für das Baskenland“ gegeben und sich, wie der Untertitel zum Ausdruck bringt, speziell der journalistischen Arbeit gegen Lügen, Medienverbote, Folter und Haft in Spanien gewidmet. Dies liegt nicht unbedingt daran, daß er selbst als ein im Baskenland tätiger Journalist, der sich dem Meinungs- und Darstellungsdiktat aus Madrid nicht zu beugen bereit ist, von dieser Thematik betroffen ist, sondern an der Instrumentalisierung der Medien im sogenannten „Antiterrorkampf“ der spanischen Regierung gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung im Zusammenhang mit dem Plan ZEN.

Ausgehend von den Erfahrungen, die die USA in Sachen Aufstandsbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten gemacht haben, beinhaltet ZEN (Zona Especial Norte, Sonderzone Nord) spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der ETA, wozu neben dem Aufbau einer paramilitärischen Organisation (GAL) zur gezielten Liquidierung gegnerischer Kräfte auch die Instrumentalisierung der Medien gehörte, denen auferlegt wurde, die ETA und ihr Umfeld zu diskreditieren mit der Folge, daß jedes Medium, das die Sprachregelungen aus Madrid nicht zu übernehmen bereit war, ins Fadenkreuz der Fahnder und Strafverfolger gerückt wurde mit dem Vorwurf, sie würden der ETA zuarbeiten. Ingo Niebel zeichnet in diesem Buch dezidiert nach, was das für baskische Medien bedeutete und noch heute bedeutet. Besonders deutlich wurde dies am Beispiel der baskischen Zeitung Egin, die im September 1977 partei- und konzernunabhängig gegründet wurde, indem 20.000 Menschen Genossenschaftsanteile zeichneten.

Ihr wurden staatliche Subventionen für das Druckpapier vorenthalten, ab 1986 gab es zudem einen Anzeigenboykott, der den ökonomischen Druck verstärkte. Das endgültige Aus der Zeitung, die Mitte der 1990er Jahre die Marke von ca. 150.000 Lesern erreichte, kam am 15. Juli 1998, als der international bekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón die Redaktionen und die Druckerei des Verlages Orain von der Polizei besetzen, durchsuchen und versiegeln ließ. Obwohl das spanische Verfassungsgericht 1989 erklärt hatte, daß solche Maßnahmen nicht gegen ein Pressemedium und dessen technische Einrichtungen angewandt werden dürfen, ließ Garzón Egin schließen. In einem Mammutprozeß gegen über fünfzig Angeklagte wurden viele Jahre später von einem spanischen Sondergericht, der Audienca Nacional, im fernen Madrid hohe Haftstrafen und Geldbußen gegen die Medienschaffenden verhängt wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der ETA.

Dies ist erklärungsbedürftig. Wie der Autor darlegte, hatte es Mitte der 1990er Jahre bei der ETA einen Strategiewechsel gegeben, demzufolge nicht sie, sondern eine breite zivile Massenbewegung die politischen Bedingungen für eine Verhandlungslösung des Konfliktes erkämpfen solle. Dies nahmen die spanischen Behörden und insbesondere der Untersuchungsrichter Garzón zum Anlaß für eine Diskreditierung und Kriminalisierung des gesamten kritischen Spektrums in der baskischen Gesellschaft, die in der Garzón zugeschriebenen Parole gipfelte, „Alles ist ETA“ (S. 80). Damit wurde ein Konstrukt geschaffen, demzufolge alle baskischen Parteien, Medien und Zivilorganisationen, die nicht vollinhaltlich die Position der spanischen Regierung bezogen, zum „Umfeld“ der ETA erklärt wurden.

Für die Betroffenen hatte und hat dies schwerwiegende Folgen. 1985 wurde Xabier Galdeano, Mitbegründer der Egin, erschossen. Ein französisches Gericht verurteilte zwei Jahre später drei französische Kriminelle, die von einem Franko-Algerier angeheuert worden waren, der Verbindungen zu spanischen Nationalpolizisten hatten, die einem GAL-Zweig angehörten. Josu Muzuguruza, Egin-Journalist und baskischer Abgeordneter im spanischen Parlament, wurde am 20. November 1989 in Madrid ermordet. Nicht nur Egin, auch weitere baskische Medien wurden geschlossen, so die Zeitung Egunkaria, der Radiosender Egin Irratia und das Magazin Ardi Beltza. In den Morgenstunden des 20. Februar 2003 rückten mehrere hundert Zivilgardisten aus, um in einer der größten Polizeiaktionen des Baskenlandes gegen die Zeitung Egunkaria vorzugehen. Unter den Verhafteten befanden sich ihr Chefredakteur Martxelo Otamendi und sein Stellvertreter Xabier Oleaga wie auch der bekannte Sprachwissenschaftler Joan Mari Torrealdai.

Otamendi machte die Folterungen, denen die Journalisten in der fünftägigen Isolationshaft, der berüchtigten Incommunicado-Haft, ausgesetzt waren, als erster öffentlich. Gegenüber einem katalanischen Fernsehsender berichtete er im Jahr 2011, daß die Polizisten in den Foltersitzungen überhaupt nicht nach der Finanzierung der Egunkaria durch die ETA gefragt hätten, obwohl genau dies der Vorwurf war, der gegen die Zeitung erhoben worden war. Joan Mari Torrealdai wurde Otamendi zufolge windelweich geprügelt, weshalb der Egunkaria-Chefredakteur fragte: „Wenn sie das Jose Mari Torrealdai antun, der eine angesehene Persönlichkeit der baskischen Kultur ist, 60 Jahre alt, was machen sie mit einem Jungen oder einem Älteren, der nicht die Möglichkeit hat, wie ich, wie Egunkaria so viele Medien zusammenzurufen?“ (S. 102) Torrealdai ist Mitglied der Akademie der baskischen Sprache, Euskaltzaindia, und hat in einem „Schwarzbuch des Euskera“ auf über 200 Seiten Belege veröffentlicht zu der von vielen europäischen Staaten seit Jahrhunderten kolportierten Behauptung, das Baskische sei eine aussterbende und minderwertige Sprache.

Im Jahre 2010, sieben Jahre nach der Schließung der Zeitung Egunkaria, wurden die Anschuldigungen gegen die Zeitung seitens des Sondergerichts Audiencia Nacional in dem Urteil gegen die angeklagten Journalisten als haltlos erachtet. In der Urteilsbegründung hieß es, Polizei und Anklage seien von vorgefaßten Meinungen ausgegangen, die sie durch eine einseitige Beweisführung zu belegen versucht hätten. Der Kernvorwurf der Zivilgarde hatte gelautet, daß ETA Egunkaria mitgegründet hätte, weil die baskische Sprache ein wesentlicher Bestandteil ihrer Strategie sei. Dafür habe es, so die Richter der Audiencia Nacional, „aber nicht den geringsten Beweis“ (S. 109) gegeben. Derartige juristische Rückschläge sind vielleicht geeignet, zur Aufklärung über die antibaskische Politik Spaniens beizutragen, doch eine unmittelbare Wirkung zeitigen sie selbstverständlich nicht.

Den direkten Anlaß für dieses lesens- und empfehlenswerte Buch hatte die Entscheidung des deutschen PEN-Zentrums geboten, an den spanischen Richter Baltasar Garzón den Hermann-Kesten-Preis zu verleihen. Garzón wurde zwar inzwischen wegen Rechtsbeugung suspendiert, doch aus gänzlich anderen Gründen, wurde ihm doch seine Idee, wegen während der Franco-Diktatur begangener Verbrechen gegen Angehörige staatlicher Organe ermitteln zu wollen, zum Verhängnis. Die Franquisten hatten sich beim Übergang in demokratische Verhältnisse mit dem Amnestiegesetz von 1977 eine Absicherung verschafft, die ihnen für alle in der Franco-Zeit verübten Verbrechen Straflosigkeit garantierte. Hermann Kesten war ein deutscher Schriftsteller, der 1933 vor den Nazis ins Exil floh und mit seinem Roman „Die Kinder von Gernika“ der von der deutschen Legion Condor 1937 zerstörten baskischen Stadt literarisch ein Denkmal setzte.

In seinem Namen nun einen der spanischen Juristen zu ehren, der sich in besonderer Weise um die Verfolgung baskischer Aktivisten, Medienschaffender und sonstiger Personen des Zivillebens verdient gemacht hat und von vielen Basken und Baskinnen mit Folter und der politischen Apartheid, der sie sich ausgesetzt sehen, assoziiert wird, stellt mehr als Ironie des Schicksals dar. Laura Mintegi, Vorsitzende des baskischen PEN, bezeichnete es als Sarkasmus, diesem Richter „einen Preis für die Verteidigung der Menschenrechte zu geben, der das sichtbarste Symbol für die Unterdrückung des Baskenlandes durch Spanien ist“ (S. 11) Dieser Fauxpas des deutschen PEN-Clubs belegt, wie weitreichend die Folgen einer Repressionspolitik sind, die die Medien und Medienschaffenden vollständig involviert und instrumentalisiert.

Nach dem Wahlsieg der postfranquistischen Volkspartei (PP) am 20. November 2011 zeigte der Autor als mögliche Alternativen auf, daß die nun wieder regierende PP ihre antibaskische Politik der Jahre 1996 bis 2004 weiterführen könnte, was im Baskenland Befürchtungen vor weiteren Verboten bislang legaler Organisationen, aber auch vor Todesschwadronen wachgerufen habe. Sie könne aber auch Weitsicht walten lassen und nach britischem und südafrikanischem Beispiel nach Konfliktlösungsoptionen suchen, die nicht auf der franquistischen Doktrin, derzufolge nur in Kategorien von Siegern und Besiegten gedacht werden könne, beharrt.

Ingo Niebel schrieb in den Schlußsätzen seines Buches, daß die Verfolgung der Journalisten und Verlagsmitarbeiter schon vor der historischen Erklärung der ETA, alle Kampfhandlungen einzustellen, ein Rechtsbruch gewesen sei. Die Freilassung aller politischen Gefangenen sei, wie die Beispiele Südafrika und Nordirland gezeigt hätten, ein machbarer und erforderlicher Schritt, um in Spanien und im Baskenland zu einem dauerhaft friedlichen Leben zu kommen. Sein Fazit und Plädoyer, daß Schreiben für Frieden und Freiheit kein Verbrechen, sondern ein zu verteidigendes und anzuwendendes Grundrecht sei, ist aus dem sogenannten baskischen Konflikt erwachsen und berührt doch ein Kernproblem, das weit über dessen geographische wie politische Grenzen hinaus relevant ist.

Der Originalartikel findet sich hier.

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